Wien-Wahl und Arbeitsmarkt: Welche Maßnahmen wollen die Parteien setzen?

Das Programm der Allianz für Österreich / Team HC Strache

„Wahlkampf ist Zeit fokussierter Unintelligenz. Da passieren halt gelegentlich Dinge, die nicht gescheit sind – leider auch in der eigenen Partei.“ Dieses wohl bereits legendäre Zitat stammt von Wiens Langzeitbürgermeister Michael Häupl, der 2020 zum ersten Mal seit über 20 Jahren keine Wahl mehr schlägt. Aber was sagen die Parteien abseits von Fernsehkonfrontationen und Online-Veranstaltungen wirklich zum Thema “Arbeitsmarkt” in Wien? Welche Maßnahmen wollen sie setzten? Die JOBBERIE hat sich die Wahlprogramme angeschaut und jene Punkte herausgegriffen, die Arbeitnehmer*innen / Arbeitssuchende direkt betreffen. Wir stellen die Programme einzeln vor.

Das “Team HC Strache / Allianz für Österreich” ist eine Absplitterung von der FPÖ. Strache wurde aus der FPÖ nach dem Ibiza-Skandal ausgeschlossen und startete mit einigen Gemeinderäten eine eigene Liste. Das Wahlprogramm der Partei wird mit einem “Pakt für Wien” vorgestellt und ist neben jenem der FPÖ das mit Abstand kürzeste Programm. Der Name des PDF trägt zwar in seiner Dateibezeichnung den Hinweis “small”. Ein ausführlicheres Programm konnte jedoch nicht gefunden werden. Aber “small” ist ja oft auch “beautiful”… Schauen wir einmal genau hin.

HC Strache Karikatur Personalallianz mit Österreich
Original oder Kopie?

Das Programm zum Thema Wirtschaft und Arbeit im Zitat

  • Sektorale Schließung des Österreichischen Arbeitsmarktes
  • Verstärkte Förderung für Wiener Klein- und Mittelbetriebe
  • Bürokratieabbau und Senkung der Lohnnebenkosten
  • Investitionsfreibeträge für Wiener Unternehmen
  • Rechtliche Ausfallshaftung für Betriebe und Bekämpfung der Corona-Armut nach dem Vorbild des Epidemiegesetzes von 1950 wieder einführen
  • Rasche und unbürokratische Hilfe für Wiener Betriebe sicherstellen
  • Senkung der Umsatzsteuer von 20 Prozent auf 15 Prozent
  • Verpflichtende Deutschkurse für Zuwanderer zur besseren Integration auch in den Arbeitsmarkt

Abgesehen von der Tatsache, dass viele dieser Punkte von der Stadt Wien nicht umgesetzt werden können, sondern in die Zuständigkeit des Bundes fallen (Umsatzsteuer, Epidemiegesetz) richtet sich die Arbeitsmarktpolitik im Wesentlichen gegen Zuwander*innen aus dem Ausland.

Aber auch in diesem kurzen Programm findet sich zumindest ein Punkt, der sich direkt auf die Schaffung von neuen Jobs bezieht. Und zwar im Bereich der Sicherheit: Das Team HC Strache wünscht sich eine Aufnahme von 1500 neuen Polizist*innen und die Schaffung einer U-Bahn-Polizei.

Ansonsten finden wir nur sehr wenig bis gar nichts, das den Bereich Arbeitsmarkt, Arbeitsmarktpolitik und die Schaffung von Jobs betrifft.

Lehre

Ich habe das Thema Lehre im “Pakt für Wien” nicht gefunden. Aber überzeugen Sie sich selbst. Hier geht es zum kompletten “Pakt für Wien” der Allianz für Österreich.

Dies war nun der letzte Teil unserer kleinen Serie über die Wahlprogramme der Parteien zur Wien-Wahl bezüglich den Themen Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik.

Ich freue mich auf Kommentare !


Lesen Sie auch!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmen Sie zu! Datenschutzerklärung