Wien-Wahl und Arbeitsmarkt: Welche Maßnahmen wollen die Parteien setzen?

Das Programm der NEOS

„Wahlkampf ist Zeit fokussierter Unintelligenz. Da passieren halt gelegentlich Dinge, die nicht gescheit sind – leider auch in der eigenen Partei.“ Dieses wohl bereits legendäre Zitat stammt von Wiens Langzeitbürgermeister Michael Häupl, der 2020 zum ersten Mal seit über 20 Jahren keine Wahl mehr schlägt. Aber was sagen die Parteien abseits von Fernsehkonfrontationen und Online-Veranstaltungen wirklich zum Thema “Arbeitsmarkt” in Wien? Welche Maßnahmen wollen sie setzten? Die JOBBERIE hat sich die Wahlprogramme angeschaut und jene Punkte herausgegriffen, die Arbeitnehmer*innen / Arbeitssuchende direkt betreffen. Wir stellen die Programme einzeln vor.

Die kleinste gewählte Partei im Wiener Landtag punktet auch mit dem kompaktesten Programm. Es ist bunt, fast schon schrill und gestalterisch einfach anders. Die NEOS wollen sich auch in ihrem Auftritt von den anderen Parteien absetzen.

Sie sprechen auch nicht von einem “Wahlprogramm” sondern von einem “Plan für Wien”. Und tatsächlich: Der Plan für Wien wird in einer Wienkarte festgehalten. Daher ist das Programm auch sehr übersichtlich. Allerdings verzichtet man nicht ganz auf ein klassisches Wahlprogramm, das mehr als 70 Seiten stark ist – und im Gegensatz zum Plan für Wien sehr umfangreich gestaltet wurde.

NEOS – Der Plan für Wien

Das Programm ist sehr ambitioniert. 56.000 neue Jobs sollen durch klimafreundliche Investitionen geschaffen werden. Die NEOS wollen Wien zur Hauptstadt der Gesundheitstechnologie machen – was ja auch eine entsprechende Anzahl an Jobs in diesem Bereich bedeuten würde.

Bis auf die Streichung von Bürokratieschikanen und Bagatellsteuern ist allerdings kein direkter Plan und keine Roadmap vermerkt, wie es zu diesen Jobs kommen soll. Da bringt das “eigentliche” Wahlprogramm schon mehr Licht ins Dunkel.

Wie in den meisten anderen Partei-Programmen finden sich auch im “Plan für Wien” einige Punkte, die das Thema Arbeit und Arbeitsmarkt betreffen in anderen Themenbereichen wieder. Die NEOS sprechen sich klar dafür aus, dass an jeder Schule drei neue Mitarbeiter*innen aufgenommen werden sollen und zwar zum Abdecken der Themen Schulsozialarbeit, Schulgesundheit und Administration. Dies würde bedeutet, dass die Stadt Wien als Arbeitgeber auftreten soll.

Werfen wir einen Blick in das umfangreichere Programm

  • Die NEOS fordern mehr Pflegepersonal und dass der Krankenanstaltsverband als “besserer Arbeitgeber” auftritt. Dies impliziert die Punkte “mehr Gehalt” und weniger Verwaltungsarbeit.
  • Die oben angesprochenen 56.000 Jobs will man durch eine Senkung der Lohnnebenkosten schaffen. Auch Kommunalsteuer, U-Bahnsteuer, Kammerumlage, Wohnbauförderungsbeitrag sollen sukzessive gestrichen werden.
  • Entbürokratisierung bei der Unternehmensgründung und Unternehmensbetreuung durch einen One-Stop-Shop bei allen Behördengängen für Unternehmen
  • Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten und der Schanigartensaison um mehr Umsätze und Arbeitsplätze zu generieren
  • Liberalisierung der Marktbestimmungen (Öffnungszeiten individuell anpassbar, Senkung der Gebühren für Schanigärten und Märkte)
  • Die NEOS legen ein Augenmerk auf die Nachtwirtschaft. Sie fordnern die eines “Nachtbürgermeisters” um die Nachtwirtschaft zu koordinieren und zu liberalisieren. Eine Strategie für die Nachtökonomie soll erarbeitet werden – eine Position, die beim aktuellen Lockdown des Nachtlebens sehr spannend ist.

Thema Arbeitsmarkt

Jugendarbeitslosigkeit und die Arbeitslosigkeit bei Älteren sind spezielle Themen. Die NEOS fordern ein Überdenken des Senioritätsprinzips in Kollektivverträgen und somit mehr Anreize für die Wirtschaft, Ältere einzustellen.

Bei den Jugendlichen setzten die NEOS zunächst auf eine Reformierung des Polytechnikums, das stärker in Richtung Berufseinstieg informieren soll. Dabei soll die Berufsorientierung eine noch stärkere Rolle spielen.

Überhaupt legt die pinke Partei viel Wert auf Forschung und Bildung um die Arbeitsplätze der Zukunft abzusichern. Dazu brauch es Investitionen in die Digitalisierung, den Forschungsstandort und allgemein in die Ausbildung.

Interessant ist auch der Bereich “Asyl und Arbeit”: Die NEOS legen ein ausführliches Programm zur Arbeitsmarktintegration von Ayslwerber*innen und Asylberechtigten vor. Sie fordern eine einheitliche Stelle um Asylwerber*innen über Arbeitsmöglichkeiten zu informieren. Auch hier wird das Prinzip One-Stop-Shop – das ziemlich oft im Programm vorkommt – eingesetzt.

Man fordert auch eine Begleitung von Unternehmen und Personalist*innen, die Asylwerber*innen einstellen wollen – durch Schulungen etc.

Zusätzlich finden wir ein klares Bekenntnis zur Lehrausbildung von Asylwerbenden. “Asylwerbenden unter 25 Jahren, die sich bereits in Lehre in einem Mangelberuf befinden, soll es möglich sein, diese abzuschließen und im Anschluss noch zwei weitere Jahre im erlernten Beruf zu arbeiten – ganz nach dem deutschen „3+2“-Modell””, heißt es im Programm. Asylwerber*innen sollen verstärkt über eine Fastlane in Mangelberufen ausgebildet werden, was natürlich auch den Aufenthalt im Sinne einer Rot-Weiß-Rot-Regelung erleichtern könnte.

Ausführliches Programm zur Lehre

Die NEOS haben ein sehr ausführliches Programm zum Thema Lehre entwickelt. Daher zitiere ich das Programm an dieser Stelle nur grob.

  • Einheitliches Fördersystem mit Eintrag in eine Transparenzdatenbank
  • Die überbetriebliche Lehre soll künftig hauptsächlich in Mangelberufen angeboten werden
  • Schnellere Entwicklung neuer Berufsbilder resp. Anpassung. Einrichtung einer Agentur für das Lehrlingswesen, die künftig über die Entwicklung neuer Berufsbilder entscheiden soll.
  • Forderung nach bilingualen Prüfungen in Bereichen, in denen Englisch oft die Arbeitssprache ist. Somit würden Fachkräfte international wettbewerbsfähiger und der Standort Wien für international tätige Unternehmen attraktiver
  • Einführung eines Wiener Verbundmanagers nach dem oberösterreichischen Modell, um eine Zusammenarbeit zwischen den Betrieben durch Verbundmaßnahmen zu erleichtern.
  • Attraktivierung der Lehre durch ein pädagogisches Gesamtkonzept, damit Lehrlinge in allen Betrieben möglichst gut ausgebildet werden
  • effektive Qualitätskontrolle, um sicherzustellen, dass Ausbilder*innen ihrem pädagogischen Auftrag nachkommen. Diese Kontrolle soll bei einer staatlichen Agentur angesiedelt sein.
  • Ausweitung geförderter pädagogischer Fortbildung für Ausbilder*innen
  • der Lehrabschluss muss “anschlussfähiger” werden. Dies bedeutet, dass man leichter mit einem Lehrabschluss in einen anderen Beruf umsteigen, ein Studium beginnen oder sofort den erlernten Beruf ausüben kann.
  • Modularisierung der Lehre
  • Ausweitung der Lehre mit Matura auf alle Lehrberufe zu erweitern. Lehre auch für Maturant*innen attraktiver machen…
  • finanzielle Gleichstellung von beruflicher Höherbildung mit akademischer Bildung ein. Unterstützung der Meisterkurse aus öffentlichen Mitteln

Das Programm der NEOS ist sehr umfangreich – besonders das Thema Lehre wird sehr stark behandelt. Allerdings muss man sagen, dass viele der angesprochenen Punkte nur auf Bundesebene gelöst werden können und sich nicht unmittelbar auf die Stadt Wien beziehen.

Hier geht es zum kompletten Wahlprogramm der NEOS. In unserem nächsten Beitrag beschäftigen wir uns mit der neuesten Partei, dem “Team HC Strache”

Ich freue mich über alle Beiträge in den Kommentaren


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