Wien-Wahl und Arbeitsmarkt: Welche Maßnahmen wollen die Parteien setzen?

Das Programm der ÖVP

„Wahlkampf ist Zeit fokussierter Unintelligenz. Da passieren halt gelegentlich Dinge, die nicht gescheit sind – leider auch in der eigenen Partei.“ Dieses wohl bereits legendäre Zitat stammt von Wiens Langzeitbürgermeister Michael Häupl, der 2020 zum ersten Mal seit über 20 Jahren keine Wahl mehr schlägt. Aber was sagen die Parteien abseits von Fernsehkonfrontationen und Online-Veranstaltungen wirklich zum Thema “Arbeitsmarkt” in Wien? Welche Maßnahmen wollen sie setzten? Die JOBBERIE hat sich die Wahlprogramme angeschaut und jene Punkte herausgegriffen, die Arbeitnehmer*innen / Arbeitssuchende direkt betreffen. Wir stellen die Programme einzeln vor.

Cover Wahlprogramm Wien ÖVP
Was woar mei Leistung?

Es fällt auf, dass die Kanzlerpartei ihr Wahlprogramm nicht “Wahlprogramm”, sondern “Programm der Leistung” nennt. Auf dem Deckblatt prangt ein fettes “Leistung für Wien”. Dies lässt auf viele Programmpunkte zum Thema Wirtschaft und Arbeit schließen. Aber schauen wir einmal genau hinein.

Das Programm, das vom Umfang her mit 44 Seiten, im mittleren Bereich liegt, beginnt auch mit dem Thema “Arbeitsplätze schaffen”. Der Untertitel lautet: “Entlasungen schaffen statt rot-grüner Belastung”. Der Einstieg in das Thema bildet ein langer Absatz zum Thema Corona und Tourismus. Eine der ersten Forderungen ist die Einführung von Tourismuszonen – allerdings verschweigt das Programm, was dies bedeutet, i.e. eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten in bestimmten Tourismusbereichen wie etwa dem ersten Bezirk auch auf den Sonntag.

Weitere Forderungen

  • Abschaffung der U-Bahnsteuer und der Luftsteuer, die von den Unternehmen zu entrichten ist
  • Rückerstattung der Schanigartengebühren und ein Reformieren der Ortstaxe
  • Professionelles Bau- und Projektmanagement um Steuerverschwendung bei Großbauprojekten zu verhindern
  • Interessant ist auch der Punkt, dass der Leerstand von Geschäftslokalen verhindert werden soll durch eine “Grätzlmillion” pro Bezirk um “gestalterische Projekte in der Erdgeschossebene zu ermöglichen.” Wiener Wohnen soll darüber hinaus leerstehende Geschäfte gratis bis Ende 2021 an Start Ups und Künstler*innen abgeben – ob die Abgabe von temporären Ateliers an Künstler*innen Arbeitsplätze schafft sei
  • dahingestellt.
  • Die Wiener Stadthalle soll als eine Art Markthalle für Wiener Produzent*innen im Food- und Non-Foodbereich funktionieren, wobei die Gebühren von der Wien-Holding übernommen werden sollen.
  • Die weiteren eher allgemeinen Punkte bestehen im Ausbau der Infrastruktur, der Digitalisierung, des Bürokratieabbaus.

Zusammenfassend kann man sagen, dass das Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen ein einziges Wirtschaftsförderungsprogramm ist. Kein einziger Punkt in diesem Kapitel geht in Richtung aktive Arbeitsmarktpolitik resp. beschäftigt sich damit, wie die Stadt Wien selbst am Arbeitsmarkt aktiv werden kann.

Wir finden allerdings im Bereich “Integration” folgende bemerkenswerte Passage:

“Neben (Sport)Vereinen und anderen Initiativen leisten Wiener Unternehmen einen wesentlichen Beitrag bei der Integration von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt und damit in die österreichische Gesellschaft. Ihre wichtige Integrationsleistung soll eine höhere Wertschätzung erfahren und entsprechend gefördert werden.”

Wie diese Wertschätzung aussehen soll, wird leider nicht definiert. Es finden sich noch einige Punkte in anderen Kapiteln.

Die thermische Wohnhaussanierung wird als Motor für die Wiener Wirtschaft und den Arbeitsmarkt gesehen. Mehr thermische Sanierung bedeutet mehr konkrete Aufträge für Unternehmen aus dem Baunebengewerbe und damit verbunden Jobs. Ebenso der Ausbau der Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden wird genannt. Diese Punkte finden wir allerdings beim Thema Klima.

Einen Punkt zur Arbeitsmarktpolitik kann doch gefunden werden. Ich zitiere:

“Die neue Volkspartei Wien fordert daher die Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes und eines umfassenden Kontroll- und Sanktionssystems sowie ausreichende Deutschkenntnisse als Voraussetzung für die Mindestsicherung.”

Lehre

Auch zum Thema Lehre findet sich ein Punkt im Wahlprogramm.

  • Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden, sollen gefördert werden, etwa durch Refundierung der eingehobenen Kommunalsteuer auf die Lehrlingsentschädigungen
  • Ausbau des geblockten Berufsschulunterrichts für alle Berufe um den Betrieben die Arbeitsplanung zu erleichtern
  • Der Blockunterricht würde den Lehrlingen die Möglichkeit geben, sich besser auf die Schule einzustellen
  • Einführung einer Pflege-Lehre mit altersspezifischem Lehrplan. Dies ist allerdings auch ein Punkt, der in ähnlicher Form im Arbeitsprogramm der Bundesregierung zu finden ist.

Das war es aber schon mit den Punkten zum Thema Arbeit, Arbeitsmarkt etc.

Hier geht es zum kompletten Wahlprogramm der ÖVP. In unserem nächsten Beitrag beschäftigen wir uns mit der kleinsten Oppositionspartei auf Bundesebene und im Wiener Landtag: Die NEOS.

Ich freue mich über alle Beiträge in den Kommentaren


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