Überlassene Pflegekräfte und der Corona-Bonus

Nun gilt er auch für Reinigungskräfte in Krankenhäusern. Der Corona-Bonus. Die Webseite des österreichischen Parlaments verkündet:

“Der vorgesehene Bonus für das durch die Corona-Pandemie besonders belastete Gesundheits- und Pflegepersonal wird ausgeweitet. Das hat der Nationalrat auf Initiative der Koalitionsparteien kurzfristig beschlossen. Demnach sollen auch Reinigungskräfte in Spitälern und Pflegeeinrichtungen, die im unmittelbaren Umfeld von betreuten Patienten tätig sind, in den Genuss der abgabenfreien Sonderzahlung kommen.

Die Mittel dafür stellt der Bund den Ländern und Gemeinden zur Verfügung, vorgesehen sind durchschnittlich 500 € pro Person. Damit sollen die außerordentlichen Leistungen anerkannt werden, die ÄrztInnen und andere Berufsgruppen im Gesundheits- und Pflegebereich in den letzten Monaten erbracht haben. Vom Anwendungsbereich umfasst sind auch gemeinnützig geführte Privatspitäler, stationäre Rehaeinrichtungen und mobile Pflegedienste. Der Beschluss fiel mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen, wiewohl sich die beiden Oppositionsparteien weitergehende Regelungen gewünscht hätten. (Quelle)”

Allerdings gibt es auch etliche Gruppierungen, die durch die Finger schauen werden.

Corona-Bonus doch nicht für alle Gesundheitsberufe

Ausgenommen sind neben den Rettungssanitäter*innen auch Reinigungskräfte, die nicht direkt in den Spitälern angestellt sind. Auch ihnen soll der Corona-Bonus vorenthalten werden. Die Gewerkschaft vida ging deshalb am vergangenen Samstag (03. Juli 2021) in ganz Österreich auf die Straße. Dazu die Vida: “Noch immer vom Corona-Bonus ausgenommen sind Zehntausende Sanitäterinnen und Sanitäter, Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger in den Privatkrankenanstalten sowie externe Reinigungs- und Sicherheitskräfte.

Und auch die Liste der Vida ist nicht vollständig. Spannend wird z.B. ob die Fahradbot*innen, die im Namen von 1450 die Corona-Gurgeltests in Wien geliefert und abgenommen haben, ebenso mit einem Bonus versehen werden sollen. Ich bin überzeugt, dass man an diese Mitarbeiter*innen nicht einmal gedacht hat… Aber natürlich lasse ich mich gerne eines Besseren belehren.

Bild von Kundgebung Corona-Bonus für alle im Gesundheits- und Sozialbereich
Quelle VIDA

Gleichstellung bei AKÜ?

Ein besonderer Fall ist das sogenannte externe Personal, das durch via Arbeitskräfteüberlassung arbeitet. Man weiß, dass gerade im Gesundheitswesen viele Kräfte über die Arbeitskräfteüberlassung beschäftigt sind. Dies gilt auch für Krankenträger*innen, Abteilungshelfer*innen und Sicherheitsdienste. Dem Einvernehmen nach werden diese Kräfte nun um den Corona-Bonus umfallen, da sie nicht direkt im Spital angestellt sind.

Die Frage ist, ob dies überhaupt möglich ist. Für Mitarbeiter*innen in der AKÜ gelten – was Arbeitszeiten und Entgelt betrifft – die “ortsüblichen Bedingungen”.

“Für die Dauer der Überlassung gebührt angemessenes Entgelt. Zur Beurteilung der Angemessenheit des Entgeltes ist auf das im Beschäftigerbetrieb vergleichbaren Arbeitnehmern für vergleichbare Tätigkeiten zu zahlende kollektivvertragliche oder gesetzlich festgelegte Entgelt Bedacht zu nehmen. Es ist im Ergebnis das Entgelt nach dem Kollektivvertrag für den Beschäftiger mit dem Entgelt aus dem Kollektivvertag des Überlassers zu vergleichen und das höhere Entgelt heranzuziehen.” (Quelle WKO)

Man spricht auch gerne davon, dass die überlassenen Kräfte ein “angemessenes, ortsübliches Entgelt”. Die Frage ist also, ob der Corona-Bonus unter das ortsübliche Entgelt fällt. Dies müsste ein Arbeitsgericht klären. Nachdem der Corona-Bonus im Parlament abgesegnet wurde und somit nicht eine freiwillige Prämie der Unternehmen ist, sollte man sich das genau ansehen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmen Sie zu! Datenschutzerklärung