Neuerungen im Arbeitsrecht 2021

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Gleichstellung Arbeiter*innen / Angestellte bei Kündigungen

Die wahrscheinlich wichtigste Neuerung zuerst: Am 20. November wurde mit Zustimmung aller im Nationalrat vertretenen Parteien die Angleichung der Kündigungsfristen der Arbeiter*innen an jene der Angestellten um ein halbes Jahr auf den 1. Juli 2021 verschoben.

Dies bedeutet: Ab 1. Juli 2021 werden auch Arbeiter*innen nur noch mit Ablauf eines Kalenderquartals unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen gekündigt werden können.

Natürlich kann in den Arbeitsverträgen der 15. und der Monatsletzte als Kündigungstermin vereinbart werden. Bei bestehenden Verträgen ist dies aber nur mit Zustimmung des Arbeiters oder der Arbeiterin möglich.

Auch die Kündigung der Arbeiter*innen wird an jene der Angestellten angepasst. Selbst kann man also jeweils zum Monatsletzten und unter Einhaltung einer 4-wöchigen Frist kündigen.

Für Arbeiter/-innen in bestimmten Branchen, etwa im Saisonbetrieb, können andere Kündigungsfristen und -termine als im Kollektivvertrag festgelegt werden. Das gilt auch für die Bau oder Tourismusbranche.


Home Office Regelungen

Nachdem Home-Office aufgrund der Pandemie mittlerweile stark verbreitet ist, besteht dringender Bedarf an einer gesetzlichen Regelung. Arbeitsministerin kündigte kurz vor Jahresende 2020 Gespräche mit den Sozialpartner*innen an. Im März 2021 soll eine Home-Office-Regelung stehen (immerhin ein Jahr nach dem ersten Lockdown).


Arbeitsrecht und Corona

Nachwievor ist das Thema Quarantäne und Kinderbetreuung belastend für die Betriebe. Eine gute Übersicht zum Thema Arbeitsrecht und Corona finden Sie hier:

“Corona und arbeitsrechtliche Fragestellungen: Folgen der Quarantäne, verpflichtende Tests und Möglichkeiten des Unternehmers” auf www.elektro.at


Geringfügigkeitsgrenze

Die Geringfügigkeitsgrenze liegt 2021 bei 475,86 €


Grenzbeträge zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag bei geringem Einkommen

Ab 2021 beträgt der vom Pflichtversicherten zu tragende Anteil des Arbeitslosenversicherungsbeitrages bei einer monatlichen Beitragsgrundlage (Entgelt):

monatliche BeitragsgrundlageVersichertenanteil
bis € 1.790,000 %
über € 1.790,00 bis € 1.953,001 %
über € 1.953,00 bis € 2.117,002 %
über € 2.117,00 3 %

Korbinians Reaktion auf die Neuerungen im Arbeitsrecht JOBBERIE
Korbinans Reaktion auf die neuen Bestimmungen und Gesetze

Lehrlinge

Einige Neuerungen gibt es auch im Berufsausbildungsgesetz.

Evaluierung der Berufsbilder

Die Evaluierung von Berufsbildern und die Erarbeitung neuer Ausbildungsberufe soll systematisch erfolgen. Der Gesetzgeber verpflichtet sich zu einer “Durchführung von systematischen Lehrberufsanalysen im Zeitabstand von längstens fünf Jahren verpflichtet, um inländische, europäische und internationale Entwicklungen sowie veränderte wirtschaftliche, gesellschaftliche und technische Erfordernisse in der Berufsausbildung zu berücksichtigen und neue Berufsbilder zu entwickeln.”

Der Begriff Lehrlingsentschäfigung fällt

Die Begriffe “Lehrlingsentschädigung” wird in “Lehrlingsentgelt” und “Verwendung” in “tätig werden” geändert.

Vermittlung von ÜBA in betriebliche Ausbildungen

Die überbetriebliche Ausbildung im Auftrag des AMS wird klarer definiert und stärker auf die Vermittlung in Unternehmen ausgerichtet. Dazu müssen Betriebskooperationen in Zukunft verpflichtend in die Ausbildung miteinbezogen werden. Dies betrifft vor allem die Kursinstitute wie das bfi, Jugend am Werk uam. Sie organisieren die sogenannte überbetriebliche Lehrausbildung in einem Werkstätten- und Kurssystem – und versuchen jetzt schon Praktika für die Lehrlinge zu finden. Dies ist schon jetzt Praxis. Wenn in Einzelfällen keine Praktika verfügbar sind, wird ein individueller Ausbildungsplan ersatzweise vorgesehen. Die Vermittlung von der überbetrieblichen in die betriebliche Ausbildung wird ins Gesetz geschrieben.

Ferner werden die Kriterien für das Anbieten einer überbetrieblichen Lehrausbildung durch private Institute genauer definiert.

Reduktion der Ausbildungzeit

Auch wird es möglich sein, die täglichen und wöchentlichen Ausbildungszeiten zu reduzieren (bis 50 Prozent). Allerdings ist die Reduktion nur aus bestimmten Gründen möglich. Darüber hinaus darf die Reduktion der Ausbildungszeit das Ausbildungsziel nicht in Gefahr bringt.

  1. wenn sich der Lehrling bzw. die oder die Auszubildende der Betreuung ihres/seines Kindes widmet, bis zum 31. Dezember des Jahres des Eintritts in die Schulausbildung,
  2. bei Vorliegen gesundheitlicher Gründe des Lehrlings bzw. der Auszubildenden/des Auszubildenden sowie
  3. wenn dies zur Ermöglichung von Kurzarbeit im Lehrbetrieb gemäß § 37b des Arbeitsmarktservicegesetzes erforderlich ist.

Bei Absolvierung einer berufsbildenden Schule mit Anrechnungsbestimmungen auf fachlich vergleichbare Lehrabschlüsse (§ 34a) soll es zukünftig möglich sein, die Restlehrzeit bei fachlich verwandten (aufbauenden) Lehrausbildungen im Ausmaß von bis zu zwei Jahren zu vereinbaren.

Leichteres Organisieren der Lehrabschlussprüfung

Auch bei der Lehrabschlussprüfung wird es einfacher: Sollte es nicht möglich sein im eigenen Bundesland zur Lehrabschlussprüfung anzutreten, weil etwa keine Komission zusammentreten kann, darf ein Antrag zur Ablegung der LAP bei der Lehrlingsstelle der WKÖ in einem anderen Bundesland gestellt werden.

Betriebsratswahlen

Außerdem liegt eine Vorlage der Regierung auf, die 2021 in Kraft treten soll. Sie betrifft das Arbeitsverfassungsgesetz. Faktisch sollen Lehrlinge nicht mehr von der Betriebsratswahl ausgeschlossen werden. Die Senkung des aktiven Wahlalters bei Betriebsratswahlren soll von 18 auf 16 Jahren herabgesetzt werden. Dies bedeutet, dass Lehrlinge und Mitarbeiter*innen ab 16 den Betriebsrat wählen dürfen.


Pensionen

Entfall der Hacklerreglung, Frühstarterbonus etc. treten erst 2022 in Kraft.


Die Liste erhebt natürlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie ist auch nicht juristisch bindend, sondern dient alleine der Information. Sollten Dinge fehlen, ergänzt gehören etc. bitte ich um entsprechende Kommentare.

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