“Leiharbeit” soll weiter beschränkt werden

Bereits im März 2019 wurde im österreichischen Parlament ein Antrag eingebracht, der die sogenannte “Leiharbeit” oder Zeitarbeit weiter beschränken soll.

Die SPÖ hat eine Novellierung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes beantragt (629/A). Ziel ist es, die Zahl der LeiharbeiterInnen in Unternehmen auf maximal 10% der Beschäftigten zu beschränken. Außerdem sollen LeiharbeiterInnen nach 18 Monaten Beschäftigung im gleichen Betrieb Anspruch auf Übernahme in die Stammbelegschaft erhalten. Leiharbeit sollte eigentlich der Abdeckung von Auftragsspitzen dienen, entwickle sich aber immer mehr zu einem Geschäft gegen die Interessen der ArbeitnehmerInnen, begründet Markus Vogl die Initiative.

Rückgängig machen will die SPÖ darüber hinaus die vom Nationalrat beschlossene dauerhafte Senkung des Arbeitgeberbeitrags zum Sozial- und Weiterbildungsfonds für LeiharbeiterInnen. Nach Meinung von Vogl braucht es ausreichende Mittel, um ehemalige ZeitarbeiterInnen zu qualifizieren und drohende Arbeitslosigkeit abzuwehren.

Parlamentskorrespondenz Nr. 211 vom 05. 03. 2019

Es wurde dann relativ ruhig um diesen Antrag. Ibizagate und die Folgen, die guten konjunkturellen Daten und andere Faktoren ließen das Thema ein in den politischen Hintergrund geraten.

Doch dann kam Amazon. Ein Mitarbeiter beklagte (und klagte gegen) die dortigen Arbeitsbedingungen des Konzerns. Der Druck sei immens und auch der unsichere Arbeitsplatz ist ein Thema. Außerdem seien bei Amazon die meisten Beschäftigten vor Ort Zeitarbeiter*innen. Amazon würde, laut Barbara Teiber, Vorsitzende der Privatangestellten-Gewerkschaft GPA-djp, “Operativ (…) ausschließlich mit Leiharbeitern” arbeiten. Dies ist vor allem für die Gewerkschaften ein großes Thema. Traditionell haben die Gewerkschaften relativ wenig Zugriff auf den Bereich der Zeitarbeiter*innen, da die Organisation sehr schwer fällt.

Gerade der Fall “Amazon” und die Möglichkeit im sogenannten “freien Spiel der Kräfte” Anträge im Parlament zu beschließen, brachte erneut den oben zitierten Antrag der SPÖ aufs parlamentarische Parkett. Am 03. Juli reichte Ing. Markus Vogl (SPÖ), seines Zeichen
seit 2010 Vorsitzender des Angestelltenbetriebsrates bei MAN Truck & Bus Österreich AG, den Antrag erneut ein. Der Antrag wurde an den Sozialausschuss verwiesen und es fand noch keine Beratung statt.

Photo by Brooke Winters on Unsplash / Jobberie
Zeitarbeit ist in der Lagerlogistik weit verbreitet.

Auf den ersten Blick klingt der Vorschlag vernünftig. Das Image von Zeitarbeit ist schlecht und der sogenannte fixe Arbeitsplatz und die Dauerstelle sind noch immer das Ziel vieler Mitarbeiter*innen. Die maximale Einsatzzeit bei einem Unternehmen auf 18 Monate reduzieren zu wollen, scheint angesichts der Statistik befremdlich. Folgende Zahlen gelten für 2018.

Was sagt die Statistik?

Durchschnittlich wurden die Arbeitskräfte 61 Tage überlassen. 70% der insgesamt 448.443 abgeschlossenen Überlassungsepisoden im Erhebungszeitraum lagen unter einem Monat. Die durchschnittliche Beschäftigungsdauer bei den Arbeitskräfteüberlassern betrug insgesamt 187 Tage, 5 Tage mehr als im Vorjahr (Frauen 193 Tage und 185 Tage bei Männern). 75% der Überlassungen erfolgten in Unternehmen, die den Sparten Gewerbe, Handwerk und Industrie zuzuordnen sind, an der Spitze standen die Fachverbände Maschinen und Metallwaren und Gießereiindustrie, NE-Metallindustrie, Elektro- und Elektronikindustrie sowie Bau. (Quelle: Sozialministerium)

Die Dauer auf 18 Monate beschränken zu wollen, scheint angesichts der Zahlen ein wenig komisch, da die Überlassungsepisoden im Durchschnitt 61 Tage dauern. Mit anderen Worten: Wieso soll eine Begrenzung eingeführt werden, die im gesamten Durchschnitt nicht erreicht wird? Ist die Begrenzung auf 18 Monate nicht sehr virtuell? Natürlich gibt es Überlassungen, die wesentlich länger als ein Jahr dauern. Diese sind jedoch die Ausnahme und nicht die Regel.

Allerdings gibt es gerade im Industriebereich, aber auch in Bereichen des Gewerbes, Unternehmen und Mitarbeiter*innen, die Zeitarbeit bevorzugen. Der Grund ist einfach: Die Mitarbeiter*innen verdienen gleich viel oder mehr als die Kolleg*innen der Stammbelegschaft. Die Unternehmen haben die Möglichkeit, bei Einbruch der Auftragslage, schnell Mitarbeiter*innen frei zu setzen ohne gleich Massenkündigungen bei der Stammbelegschaft einzusetzen…

Zeitarbeiter*innen verdienen oft mehr als die Stammbelegschaft

Zum Thema Gehalt ein Beispiel: Ein*e Maler*in mit Lehrabschluss bekommt als frisch gebackene*r Gesell*in laut Malerkollektivvertrag 11,12 Euro resp. 12.23 Euro (nach dem dritten Praxisjahr nach LAP). Ein*e Maler*in mit LAP bekommt als Zeitarbeiter*in fix 13,10 Euro. Das sind als ausgelernte*r Gesell*in fast 2 Euro die Stunde mehr (Stand 2019). In anderen Branchen ist es ähnlich. Verfügt eine Branche über einen höheren KV (im Vergleich zur AKÜ) – wie zum Beispiel das Metallgewerbe – dann gebührt dem Mitarbeiter oder der Mitarbeiterin der höhere Lohn. (13,20 Euro die Stunde für Facharbeiter*innen mit LAP im Metallgewerbe vs. 13,10 Euro Arbeitskräfteüberlassung). Das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz regelt den Umstand, dass jeweils der höhere KV zur Anwendung kommt.

Die Statistik zeigt, dass Zeitarbeit nach wie vor für kurzfristige Einsätze genutzt wird. Eine Quotenregelung (Anzahl der Zeitarbeiter*innen pro Betrieb) und eine Beschränkung der Dauer der Überlassung würde vielen Arbeitnehmer*innen die Möglichkeit nehmen, mehr zu verdienen. Das Beispiel der Maler*innen ist nur ein Beispiel. Desweiteren müssten Unternehmen, die langfristig auf Zeitarbeit setzen, so will es der Gesetzesabänderungsvorschlag der SPÖ, Mitarbeiter*innen nach 18 Monaten fix übernehmen, was mit ziemlicher Sicherheit zu Rückstellungen an die Zeitarbeitsfirmen und anschließenden Kündigungen führen wird.

Man kann sich auch vorstellen, dass Mitarbeiter*innen vor Ablauf der 18 Monate dauernden Überlassung, eine einvernehmliche Auflösung des Vertrags bei der Zeitarbeitsfirma unterfertigen, um dann einen neuen Vertrag mit neuer Überlassung beim selben Unternehmen zu bekommen. Formal handele es sich dann um eine neue Überlassung. Auch die Kürze der Zeitarbeitsepisoden zeigt, dass der Vorschlag nicht wirklich durchdacht hat und deutliche populistische Züge hat.

10 Prozent Quote an Zeitarbeiter*innen

Die Beschränkung der Einsatzzeit auf 18 Monate ist die eine Sache (siehe durchschnittliche Dauer der Überlassungen). Die Regelung, dass die Quote an Zeitarbeitnehmer*innen nicht mehr als 10 Prozent der Belegschaft ausmachen darf (Lehrlinge zählen nicht bei der Bemessungsgrundlage), ist jedoch stark zu hinterfragen.

Nehmen wir den Fall eines kleinen Unternehmens aus dem Bereich Schlosserei, das sich auf Konstruktionen im Treppen- und Geländerbau spezialisiert hat. Das Unternehmen hat 10 Mitarbeiter*innen und 1 Lehrling. Das Unternehmen dürfe laut Gesetzesvorschlag nur eine Zeitarbeiter*in aufnehmen, was gerade bei saisonorientierten Betrieben mit Spitzenzeiten im Sommer ein Thema ist. Das Unternehmen ist gut ausgelastet. Es bekommt einen kurzfristigen Auftrag, zwei Monteure sind im Krankenstand und/oder auf Urlaub. Die Möglichkeit den Auftrag zu bedienen werden durch die Quote weiter eingeschränkt – vor allem weil man schnell Personal braucht. Wir haben den Falle einer typischen Auftragsspitze. Unser Beispielunternehmen darf jedoch nicht mehr als eine*n Zeitarbeiter*in aufnehmen, obwohl man vielleicht zwei oder drei Mitarbeiter*innen brauchte. Eine Fixanstellung ist jedoch problematisch, da es im Wesentlichen darum den einen Aufrag zu bearbeiten.

Noch viel schlimmer ist es z.B. im Bau, wo Auftragsspitzen kombiniert mit Abgabeterminen und Pönalen es öfters notwendig machen, ganze Partien aufzunehmen. Es gibt sicherlich Unternehmen, die mit einer Zehnprozentregel gut leben könnten. Es gibt jedoch auch Branchen und Betriebe, die aufgrund von sehr schwankender Auftragslage und saisonellen Begebenheiten sehr oft kurzfristigen Bedarf an Personal haben und diesen nicht decken können.

10 Prozentregel wird wahrscheinlich zu mehr Preisdumping führen

Bei größeren Unternehmen, die viel Zeitarbeit einsetzen, ist es so, dass nicht nur ein sondern gleich mehrere Zulieferbetriebe aus der Personalbereitstellung zuarbeiten. Man muss gelistet werden um überhaupt Personal bereitstellen zu können. Wenn das Kontingent auf 10 Prozent beschränkt wird, führt dies natürlich zu einer Verknappung. Die Auftraggeber haben weniger Plätze zu vergeben und können daher bei den Zulieferbetrieben auf den Preis drücken. Die Zeche zahlen dann die Mitarbeiter*innen, weil der Spielraum für die Zeitarbeitsfirmen geringer wird.

Die Novelle der Arbeitskräfteüberlassung sollte gut überdacht werden. Es könnte sich herausstellen, dass die vermeintlich soziale Absicht hinter der Regulierung der “Leiharbeit” zu einem Boomerang wird. Oder anders formuliert: Gut gemeint ist nicht immer gut.

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