Grundeinigung auf Kurzarbeit III und Arbeitsstiftung

“Es hat sich eigentlich an den Voraussetzungen zu vorher nicht soviel geändert.” so ÖGB-Chef Wolfgang Katzian in seinem Statement in der ZIB 1 am 29. Juli 2020. Sein Pendant, WKÖ-Chef Mahrer, ist der Meinung, dass gerade die Industrie im Herbst die Kurzarbeit in Anspruch nehmen wird, da die Auftragsbücher sich langsam leeren.

Die zuständige Wirtschaftsministerin spricht ihrerseits von einem wichtigen Modell: „Die Verlängerung der Kurzarbeit hilft vor allem jenen Branchen, die die Krise noch nicht überstanden haben. Wir befinden uns in einer Weltwirtschaftskrise, die auch nicht vor Österreich Halt gemacht hat. Die Einigung gibt den Unternehmen rechtzeitig Planungssicherheit. Mit dem Instrument der Kurzarbeit unterstützen die Unternehmerinnen und Unternehmer ihre Fachkräfte in den Betrieben zu halten“, so die Wirtschaftsministerin. (OTS0128, 29. Juli 2020)

Die im Vorfeld diskutierte Weiterbildungsverpflichtung kommt nicht. Man spricht von einer Weiterbildungsbereitschaft. Aber der Reihe nach:

Kurzarbeit III – Was ist neu?

  • Die vereinbarte Arbeitszeit muss zwischen 30% und 80% liegen.
  • Die Mindestarbeitszeit von 30 Prozent kann im Bedarfsfall unterschritten werden (allerdings nur mit Zustimmung der Sozialpartner*innen)
  • Die Unternehmen müssen die tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung bezahlen.
  • Die Nettoersatzraten für die Restzeit betragen zwischen 80 und 90 Prozent
  • Die Laufzeit wird auf sechs Monate ausgedehnt
  • Behaltefrist bleibt (Kündigungsschutz 1 Monat)
  • Beginn der Kurzarbeit III: 01. Oktober 2020
  • Eine Weiterbildungsbereitschaft der Mitarbeiter*innen (noch nicht näher ausgeführt) ist notwendig
  • Die Aufnahme von neuen Mitarbeiter*innen ist möglich bei entsprechender Reduktion der Arbeitszeit der anderen Mitarbeiter*innen
  • Um Missbrauch vorzubeugen, ist eine Prognoserechnung vorzulegen, die von Dritten kontrolliert wird.
  • Lehrlinge: Die Ausbildung von Lehrlingen muss auch in der Kurzarbeit uneingeschränkt gewährleistet werden

Neben der Kurzarbeit III wird auch eine Arbeitsstiftung im Rahmen des AMS aufgesetzt. Sie soll vor allem jenen Personen zugute kommen, die aufgrund des Lockdowns arbeitslos sind und in ihrer Branche nur mehr schwer Fuß fassen. Die Details sind freilich noch nicht ausgearbeitet.

Korbinian und die Kurzarbeit - Jobberie-Cartoon
Korbinian rechnet an der Kurzarbeit herum!

Arbeitsstiftung

Wer in die Stiftung aufgenommen wird, entscheidet letztendlich das AMS: Die Ausbildungen dürfen – nach jetzigem Wissensstand – maximal zwei Jahre dauern und sind vor allem in jenen Bereichen zu finden, wo Personalbereich herrscht: MINT-Fächer, Pflegebereich etc. Die Vermutung liegt nahe, dass die Arbeitsplatznahe Qualifizierung und das Fachkräftestipendium eine Art Revival erleben werden.

Stiftung kann ein starkes Instrument sein

Eine solche Stiftung kann verhindern, dass Arbeitslosigkeit sich verfestigt. Mit anderen Wortes: Sie soll verhindern, dass sich die recht hohe Arbeitslosigkeit stabilisiert und es schon eines besonderen Konjunkturaufschwungs braucht um die Arbeitslosigkeit abzubauen. Es kommt eben Bewegung in die Konjunktur, weil die Ausbildungen ja auch etwas kosten und Personal sowie Ressourcen brauchen. Zudem bleibt die Wertschöpfung von Ausbildungen im Inland. Nicht zuletzt entlastet man den Arbeitsmarkt, vor allem die Branchen in denen ein Überangebot an Personal herrscht, was natürlich auch Auswirkungen auf die Löhne hat.

Bis zu 100.000 Menschen sollen von der Arbeitsstiftung profitieren. Wie viele es dann wirklich sind, wird die Zeit weisen.

Unterschiedliche Reaktionen

Während die Vertreter*innen der Industrie mit dem neuen Arbeitsmarktpaket zufrieden sind, zeigt sich vor allem die Stadthotellerie unzufrieden. Für die Hotels böte die neue Kurzarbeit keine Planungssicherheit, so der Grundtenor. Man begrüße allerdings das Weiterbildungsthema. Auch der Handel zeigt sich in einer ersten Stellungnahme zufrieden.

Wie dann die letzten Details der Stiftung und der Kurzarbeit III aussehen, werden wir noch erfahren. Die Ankündigung wurde bereits gemacht.

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