EUGh-Urteil: Bezahlung nach ungarischen Maßstäben im ÖBB-Catering juristisch korrekt

Zwischen 2012 und 2016 übernahm “Henry am Zug”, eine Tochter von Do&Co, das Catering auf den ÖBB Zügen von Budapest nach München. Man beschäftigte zu diesem Zweck vorwiegend Arbeitnehmer*innen aus Ungarn – und zahlte die Mitarbeiter*innen nach ungarischen Maßstäben. Trotz Kritik und Sanktionen entschied das Höchstgericht in Luxemburg, dass “Henry am Zug” seine Mitarbeiter*innen korrekt entlohnte.

Es ist schon eine Weile her, dass das Urteil gefällt wurde. Erst diese Woche wurde es weitgehend von den österreichischen Medien aufgegriffen.

Was ist passiert?

Die ÖBB hatten zwischen 2012 und 2016 Do&Co beauftragt, die Zugrestaurants und das Bordservice in mehreren Zügen auf der Strecke zwischen München, Salzburg und Budapest zu übernehmen. Do&Co beauftragte seine Tochterfirma “Henry am Zug” mit der Durchführung, die wiederum ein Subunternehmen in Ungarn beauftragte: Henry am Zug Hungary Kft. Diese Gesellschaft, mit Sitz in Ungarn, rekrutierte ungarische Mitarbeiter*innen und zahlte nach ungarischen Standards und Bestimmungen. Das Ergebnis für die Arbeitnehmer*innen: 500 Euro statt 1500 Euro Einkommen.

Einige Jahre lang tobte in der Causa ein Streit, der auf allen Ebenen geführt wurde: Die Frage, die im Raum stand, war einfach: Betrieb Do&Co respektivce “Henry am Zug” illegales Lohndumping oder war das Vorgehen legal.

Bild von Oberholster Venita auf Pixabay

Historie eines Streites

Im ersten Quartal 2016 klagten ehemalige Mitarbeiter*innen des Unternehmens, weil die gesetzlichen Ruhezeiten nicht eingehalten wurden. Wie der KURIER damals berichtete, war dies jedoch nur eine Ebene.
Bei einer Kontrolle des Arbeitsinspektorats am Wiener Hauptbahnhof im Januar 2016 wurden Mängel festgestellt. So wurden die Entsendungen der ungarischen Mitarbeiter*innen gar nicht gemeldet. Entsprechende Lohnunterlagen fehlten. Dies ist ein Verstoß gegen die Entsenderrichtlinie der EU.

Das Arbeitsinspektorat bereitete daraufhin eine Klage vor. Der damalige Geschäftsführer von “Henry am Zug”, Michael Dobersberger, erhielt in der Folge eine Verwaltungsstrafe, dem Einvernehmen nach in einer Höhe von 1,3 Millionen Euro. Gegen diese Strafe setzte “Henry am Zug” sich juristisch zur Wehr, unterlag aber zunächst. Letztlich rief der Verwaltungsgerichtshof den EuGH zwecks Klärung an. Zuvor war jedoch auch schon die Sozialpartnerschaft auf den Plan gerufen worden, um in Sachen Kollektivvertrag nachzuschärfen. Der Fall schlug jedoch schon zuvor Wellen. 2014 hatte die Gewerkschaft “vida” eine eigene Telefon-Hotline für Mitarbeiter*innen von Henry am Zug eingerichtet. Auch in der Öffentlichkeit wurde das Thema rezipiert: “Henry am Zug Ungarn” wurde bei einem Voting für die Anti-Auszeichnung “Schandfleck” wegen Lohndumpings mit 34% der 6093 abgegebenen Stimmen zum schlimmsten Unternehmen des Jahres gewählt. Der “Schandfleck” wird jährlich vom Netzwerk Soziale Verantwortung vergeben.

Infobox: Was ist die Entsenderrichtlinie?

Die Entsenderrichtlinie der EU ist ein wichtiges Instrument um die Freizügigkeit von Arbeitnehmer*innen quer über die Staatsgrenzen hinweg innerhalb der EU zu garantieren. Sie stammt aus dem Jahr 1996 und soll Lohn- und Sozialdumping in Europa vorbeugen. Als Grundprinzip gilt sehr vereinfacht die Regel: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. „Entsendet“ werden Arbeitnehmer*innen, wenn sie für ihr Unternehmen vorübergehend in einem anderen Staat Aufträge ausführen. Das wichtige Stichwort ist “vorübergehend”. Für die Entsendung stehen den Mitarbeiter*innen bestimmte Arbeitsrechte (bspw. KV-Mindestlöhne und Höchstarbeitszeiten) des Beschäftigungsortes zu. Allerdings kommt es nicht zur vollkommenen Gleichstellung zwischen entsandten und lokalen Mitarbeiter*innen. Sollte eine Entsendung länger als zwei Jahre dauern gelten alle Lohn,- und Sozialregeln des Arbeitsortes.

Intervention der Sozialpartner

Die Annahme der Sozialpartner*innen war: Die Arbeitnehmer*innen des ungarischen “Henry am Zug”- Unternehmens üben ihre Tätigkeit für den Caterer hauptsächlich in Österreich für österreichische Auftraggeber aus. Sie seien damit entsendete Arbeitnehmer. Um die Situation der ungarischen Arbeiter*innen zu verbessern – und im Glauben, dass es sich um eine Entsendung handele – wurde sogar ein Wechsel des Kollektivvertrags vorgenommen.
Im Sommer 2017 einigten sich die Sozialpartner*innen darauf, in den Eisenbahner-KV eine Verwendung für “mobile Reisendenbetreuung” einzuführen, die nicht nur eine finanzielle Verbesserung für die Mitarbeiter*innen bringen sollte. Do&Co hatte bereits im Mai 2016 seinen Rückzug aus dem Vertrag bekannt geben. Das Unternehmen nahm jedoch auch an der Neuausschreibung teil.

Do & Co im Recht

Der Auftrag ging an ein anderes Unternehmen. Die Firma Donhauser (don traval catering gmbH) erhielt den Zuschlag und übernahm den Auftrag zu Beginn des 2. Quartals 2018. Man übernahm rund 500 Mitarbeiter*innen von “Heny am Zug” im neu geschaffenen Verwendungsbereich des Eisenbahner-KV’s. Die kritische Situation schien erledigt. Doch man hatte die Rechnung ohne den Wirt – in diesem Fall – den EuGH gemacht.

Der EuGH entschied kurz vor Weihnachten 2019, dass die Vorgehensweise von Do&Co legitim war. Vor allem vertritt der EuGH die Rechtsmeinung, dass die Entsenderrichtlinie gar nicht zum Tragen käme. Das Bordpersonal arbeitete lediglich in einem Zug, der teilweise durch Österreich fuhr. Der “wesentliche Teil” der Arbeit habe nicht in Österreich stattgefunden, sondern beim Be-und Entladen der Speisen und Getränke in Ungarn. Dienstanfang und Dienstende, sowie die Erledigung administrativer Aufgaben, hätten ebenfalls in Ungarn stattgefunden.

Die Gewerkschaften sind entzürnt. Sie sehen einen handfesten Rückschlag in der Bekämpfung von Lohndumping. Tatsächlich ist das Urteil in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert:

Jobberie Entsendungen EuGH Henry am Zug
Ein Urteil mit ungeahnten Folgen

Konsequenzen

Do&Co fordert Schadensersatz von der ÖBB. Das Unternehmen klagte laut Der Standard den ehemaligen Vertragspartner auf vier Millionen Euro. Einerseits seien Do&Co durch die Umstufung in einen anderen Kollektivvertrag (KV) Mehrkosten entstanden, andererseits wurde das Unternehmen ja auch zu einer Verwaltungsstrafe verklagt. Geld, das man sich gerne zurückholen will.

Die Gewerkschaften befürchten, dass die EuGH-Entscheidung auch auf andere Sparten übergreifen kann: Zugpersonal, Buschauffeure von Flugpersonal ist nicht einmal die Rede. Der ÖGB fürchtet jedoch Umgehungskonstruktionen in anderen Bereichen. Viele Branchen könnten behaupten, dass die Hauptleistung im Ursprungsland erbracht wurde. Ich denke da z.B. an anlagenproduzierende Unternehmen, die dann ihre Monteure kostengünstig losschicken könnten. Vor allem Unternehmen aus grenznahen Unternehmen könnten behaupten, dass die Entsendungsrichtlinie nicht zutreffen würde.

In dieser Causa wird sicherlich nicht das letzte Wort gesprochen sein.

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