Dreimonatige Probezeit für Lehrer*innen

Ein teilweise handgreiflicher Konflikt zwischen einigen Schülern und einem Lehrer an der HTL Ottakring brach in Österreich eine rege Diskussion zum Thema Gewalt und Mobbing an Schulen vom Zaun. Ein vorläufiges Ergebnis der Diskussion: Gerade Lehrer und Lehrerinnen, die als Quereinsteiger*innen an eine Schule kommen, laufen Gefahr, dass sie mit der Situation schnell überfordert sind.

Aufgrund des Anlassfalls Ottakring brachte der Bildungsdirektor für Wien, Heinrich Himmer (SPÖ), ein neues Dienstrecht in die Diskussion ein. Neue Lehrer*innen, die einen befristeten Dienstvertrag erhalten, sollen zusätzlich eine dreimonatige Probezeit absolvieren. Die Grundidee: Lehrer*innen, die ein befristetes Dienstverhältnis eingehen, sind schwer zu kündigen – auch wenn sich herausstellen sollte, dass sie für den Beruf nicht geeignet sind. Während der Probezeit kann das Dienstverhältnis von den Dienstgeber*innen und von den Arbeitnehmer*innen

  • ohne Einhaltung von Fristen und Terminen und
  • ohne Angabe eines Grundes

aufgelöst werden.

Der Vorschlag von Herrn Himmer klingt eher nach einem Schnellschuss in der Debatte rund um Gewalt und Mobbing an den Schulen. Er ist aber auch arbeitsrechtlich äußerst brisant.

Heinrich Himmer
Heinrich Himmer, Bildungsdirektor Wien, Quelle himmer.at

Dauer der Probezeit in Österreich

Bei meinen Bewerbungstrainings tauchte immer wieder der Glaube auf, dass die Probezeit 3 Monate dauern würde. Das ist ein Irrglaube, der auch von Dienstgeber*innen nicht immer korrigiert ist. Derzeit gibt es nur eine einzige Gruppe von Arbeitnehmer*innen, die eine dreimonatige Probezeit absolvieren: Es sind die Lehrlinge. Alle anderen haben eine Probezeit, die maximal 1 Monat (oder kürzer) dauert. Länger als einen Monat darf sie nicht sein. Es gibt keine anderen Branchen, in denen eine dreimonatige Probezeit üblich ist – so wie es etwa ein am 05. Juni erschienener Artikel von Bernadette Bayrhammer in “Die Presse” suggeriert.

Gelebte Praxis ist es jedoch teilweise, den Vertrag auf drei Monate zu befristen oder drei Monate über Arbeitskräfteüberlassung zu arbeiten und somit die Möglichkeit einer Rückstellung des Mitarbeiters an die “Leihfirma” zu haben. Im Falle der Junglehrer*innen wird jedoch bereits ein befristeter Vertrag auf ein Jahr ausgegeben. Aus diesem Grund bleiben zwei Möglichkeiten: Man verankert Kündigungstermine etwa zu jedem 15. des Monats oder man verlängert eben die Probezeit.

Die Gewerkschaft der Lehrer spricht sich gegen den neuen Probezeitvertrag aus. Dort ist man der Meinung, dass die Befristung auf ein Jahr bereits eine ausreichende Probezeit sei. Es bedürfe hingegen mehr Unterstützung der Junglehrer*innen.

Auswirkungen des Himmer-Modells?

Würde nun eine dreimonatige Probezeit bei Lehrer*innen eingeführt werden, wäre dies möglicherweise ein Präzedenzfall für weitere Branchen. Zumindest würde man Verfechter*innen einer längeren Pronezeit ein gutes Argument für die Ausdehnung in anderen Branchen liefern. Wie bereits gesagt: Es gibt außer bei den Lehrlingen – und dies quer durch alle Branchen – kein anderer Bereich in dem eine Probezeit auf drei Monate zulässig ist. Und nun sollen es ausgerechnet die Lehrer*innen sein, die hier möglicherweise eine Büchse der Pandora für viele Arbeitnehmer*innen, aber auch für die Arbeitskräfteüberlassung öffnen. Dass ein derartiger Vorschlag von einem Sozialdemokraten kommt, darf zumindest verwundern.

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